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Protest

Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz stimmt gegen den Haushaltsplan seiner Verwaltung

Hannes Lauber
  • Mi, 20. Dezember 2023, 15:45 Uhr
    Weil am Rhein

     

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BZ-Abo Oberbürgermeister Wolfgang Dietz stimmt als Einziger gegen den Haushaltsplanentwurf der Stadt Weil am Rhein. Er protestiert damit gegen die Ablehnung des Gemeinderats zur Grundsteuererhöhung.

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Die Stadtverwaltung hatte dem Gremium bereits im Oktober empfohlen, den Hebesatz der Grundsteuer von 400 auf 450 Prozent anzuheben. Angesichts eines damals drohenden Defizits im städtischen Haushalt von bis zu zehn Millionen Euro hätte die Erhöhung der Grundsteuer immerhin Mehreinnahmen von 660.000 Euro gebracht. Die Mehrheit im Gemeinderat wollte davon aber nichts wissen und lehnte den Vorschlag mit 14:7 Stimmen ab. Damit begründete ...

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