Sondersitzung fällt aus
Ja zu neuem Landratsamt in Offenburg, aber Grundstücksfrage weiter offen
Di, 30. April 2024, 20:47 Uhr
Offenburg
Mit großer Mehrheit hat der Ortenauer Kreistag die Weichen für ein neues Landratsamt gestellt. Auf CDU-Antrag gibt es ein Gutachten zum Preis des präferierten Grossmann-Grundstücks. Entscheiden soll der neu zu wählende Kreistag.
Zum Grundstück "nicht alle relevanten Fragen geklärt"
Kreis-Dezernentin Ulrike Karl wird in einer Pressemitteilung mit dem Satz zitiert: "Hinsichtlich der Standortfrage konnten noch nicht alle relevanten Fragen geklärt werden, weil wir ergänzend zum Suchlauf der Stadt Offenburg sehr kurzfristig ein weiteres Grundstückangebot in Offenburg erhalten haben. Für eine Entscheidung über ein Grundstück ist daher noch kein Raum." Karl konnte indes mit der zur Grossmann-Gruppe gehörenden GBO Nord GmbH eine vorläufige Reservierung aushandeln, bis alle Fragen geklärt sind. Für diese Option stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung zudem einstimmig beauftragt, den Suchlauf für geeignete Grundstücke in Offenburg nochmals zu starten sowie zu erweitern. Der verhandelte Kaufpreis soll dann laut Pressemitteilung des Landratsamtes durch einen Immobiliengutachter belegt werden. Wie berichtet (BZ vom 25. April), hatte Dezernentin Karl den aufgerufenen Preis für das 22.000 Quadratmeter große Areal um rund sieben auf 19,825 Millionen Euro drücken können. Gleichwohl gab es zuletzt Kritik daran, dass diese Summe viel zu hoch sei. Der reine Bodenrichtwert von 120 Euro je Quadratmeter gibt gerade mal 2,64 Millionen Euro her.
Die Entscheidung trifft der neue Kreistag im September
Andererseits stellte sogar SPD-Kreisfraktionschef Hans-Peter Kopp zuletzt heraus, dass für ein Grundstück für sieben bis achtgeschossige Bebauung höhere Preis aufgerufen sind, als für einen eingeschossigen Gewerbebau. Nicht zuletzt zählt "Lage, Lage, Lage", auch weil das Grossmann-Areal nah am ICE-Halt liegt – ein aus Sicht der Kreisverwaltung unschätzbarer Vorteil in Zeiten problematischer Personalgewinnung.
Die vom Verwaltungsausschuss ursprünglich empfohlene öffentliche Sondersitzung des Kreistags am 14. Mai, in der es um den Grundstücksdeal gehen sollte, entfällt. Über das weitere Vorgehen wird laut Pressemitteilung der am 9. Juni neu zu wählende neue Kreistag nach seiner Konstituierung am 12. September entscheiden.
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