Fragen und Antworten
Finanzausschluss als neues Instrument: Warum der NPD der Geldhahn zugedreht wird
Di, 23. Januar 2024, 21:48 Uhr
Deutschland
Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden – so hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden. Warum wird sie nicht ganz verboten? Fragen und Antworten im Überblick.
Wie lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, weil sie verfassungsfeindlich ist. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam gestellt.
Wie viel Geld ...