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Die Bundesregierung regiert ohne jeglichen Kompass

Norbert Wallet
  • Mo, 18. Dezember 2023, 22:03 Uhr
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BZ-Plus Kaum eine Woche nach einer Lösung für das Haushaltsloch wollen die Ampel-Koalitionäre schon wieder an ihrer eigenen Vereinbarung rütteln. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Die Ampel-Partner – im Bild (v.l... der vergangenen Woche nachverhandeln.  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Die Ampel-Partner – im Bild (v.links) Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – wollen offenbar schon wieder bei einzelnen Punkten der Haushaltsvereinbarung aus der vergangenen Woche nachverhandeln. Foto: Michael Kappeler (dpa)
In einem Punkt muss man der havarierenden Ampelkoalition immerhin ein gewisses Maß an Beständigkeit bescheinigen: Das eilige und von keinem zusammenhängenden Konzept unterlegte Flickschustern beim Ausbessern selbst verschuldeter, handwerklicher Fehler, das erratische und flackerhafte Springen von einer Ad-hoc-Lösung ...

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