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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

  • dpa

  • Di, 23. Januar 2024, 10:24 Uhr
    Deutschland

     

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Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen.

Das aktuelle Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen.  | Foto: Uli Deck (dpa)
Das aktuelle Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Foto: Uli Deck (dpa)
Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei ...

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