Kaum ist der Entwurf für das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen, meldet der oberste Datenschützer des Landes Bedenken an. Er zweifelt, dass die Ausweitung der Videoüberwachung verfassungskonform ist.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat Bedenken, ob der gerade beschlossene Entwurf des neuen Polizeigesetzes den ...