Account/Login

Neues Polizeigesetz im Land

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Roland Muschel
  • Do, 21. August 2008, 16:29 Uhr
    Südwest

     

Kaum ist der Entwurf für das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen, meldet der oberste Datenschützer des Landes Bedenken an. Er zweifelt, dass die Ausweitung der Videoüberwachung verfassungskonform ist.

Peter Zimmermann   | Foto: dpa
Peter Zimmermann Foto: dpa
Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat Bedenken, ob der gerade beschlossene Entwurf des neuen Polizeigesetzes den ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel