Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung schaut nach dem Klimafonds-Urteil gespannt nach Berlin. Die Sorge: Für einige Projekte im Land könnte bald das Geld fehlen.
Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rechnet trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einem Nachtragshaushalt. Die Handlungsfähigkeit des Landes sei dank Rücklagen gesichert. Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesen Rücklagen bezeichnete sein Ministerium als inhaltlich falsch.
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