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SPD-Dissens um AfD-Verbot

  • dpa

  • Do, 04. Januar 2024
    Deutschland

     

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Nicht nur der Ostbeauftragte der Bundesregierung, ebenfalls SPD, widerspricht.

Von einem AfD-Verbotsverfahren halte er gar nichts, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der Süddeutschen Zeitung. Ein Parteiverbot sei sehr ...

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