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Schwierige Suche nach einem Ausweg

Hannes Koch
  • Di, 21. November 2023
    Deutschland

     

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt fehlt der Ampel viel Geld. Eine große Lösung wird es nicht geben, stattdessen Kompromisse.

In einer echten Bredouille steckt die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro. Dass alte Kredite in dieser Höhe für künftige Ausgaben verwendet werden, haben die Richterinnen und Richter untersagt.
Drei Wege gäbe es, um aus der Klemme herauszukommen. Die Politik könnte ...

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