Überraschende Wende bei Israels hoch umstrittener Justizreform: Das höchste Gericht des Landes hat die Reform in einem zentralen Punkt für rechtswidrig erklärt. Damit bleibt die Kontrollfunktion der Justiz erhalten.
Fast ein Jahr, nachdem Israels Justizminister Jariv Levin das umfangreiche Paket zur Entmachtung der Justiz präsentiert hatte, liegt das Projekt in Scherben. Denn der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Jener erste Teil der Justizreform, der bereits in Gesetzesform gegossen wurde, ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben. Damit sind wohl ...