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Rechtspflege

Netanjahus Justizreform in Israel liegt in Scherben

Maria Sterkl
  • Di, 02. Januar 2024, 21:17 Uhr
    Ausland

     

BZ-Abo Überraschende Wende bei Israels hoch umstrittener Justizreform: Das höchste Gericht des Landes hat die Reform in einem zentralen Punkt für rechtswidrig erklärt. Damit bleibt die Kontrollfunktion der Justiz erhalten.

Benjamin Netanjahu hat innenpolitisch ...klatante Niederlage einstecken müssen.  | Foto: Ohad Zwigenberg (dpa)
Benjamin Netanjahu hat innenpolitisch eine eklatante Niederlage einstecken müssen. Foto: Ohad Zwigenberg (dpa)
Fast ein Jahr, nachdem Israels Justizminister Jariv Levin das umfangreiche Paket zur Entmachtung der Justiz präsentiert hatte, liegt das Projekt in Scherben. Denn der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Jener erste Teil der Justizreform, der bereits in Gesetzesform gegossen wurde, ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben. Damit sind wohl ...

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