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Klage hinterfragt ganzes Programm

Klaus Fischer
  • Do, 02. Oktober 2008
    Schwanau

     

Schwanau und Kappel-Grafenhausen kritisieren, dass das Integrierte Rheinprogramm nicht vom Parlament genehmigt worden ist

Reinhard Sparwasser (von rechts) mit d...rstellung der Klage gegen den Polder.   | Foto: Ch. Breithaupt
Reinhard Sparwasser (von rechts) mit den Bürgermeistern Wolfgang Brucker und Jochen Paleit (Kappel-Grafenhausen) und Sparwassers Kollege Dario Mock bei der Vorstellung der Klage gegen den Polder. Foto: Ch. Breithaupt

SÜDLICHE ORTENAU "Nein zu diesem Polder" steht auf dem Schild an der Einfahrt von Schwanau. Seit Jahren wehren sich Schwanauer und Kappel-Grafenhausenern gegen den Polder Elzmündung. Im Planfeststellungsverfahren ohne Erfolg. Das Land kam zum Schluss, den Polder zu bauen. Dagegen haben kürzlich die beiden Gemeinden und mehr als 100 Privatleute beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Mit dem Rechtsverfahren steht nun nichts weniger als das gesamte Integrierte Rheinprogramm (IRP) auf dem Prüfstand.

Nach Ansicht des Freiburger Rechtsanwalts Reinhard Sparwasser, der die zwei Gemeinden juristisch vertritt, ist der Bau des Rückhalteraumes im Ried per se rechtswidrig. Seine Begründung: Das Vorhaben ist Bestandteil des IRP, für dessen Umsetzung es keine ...

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