Finanzen
FDP-Abgeordneter Hoffmann nach Urteil zu Klimafonds: "Der Staat muss schlanker werden"
Do, 16. November 2023, 15:31 Uhr
Südwest
Dass das Verschieben von Corona-Krediten in den Klimafonds als verfassungswidrig eingestuft wird, bringt die FDP in Erklärungsnot. Der Abgeordnete Christoph Hoffmann plädiert für einen Sparkurs.
Hoffmann: Nicht unbedingt. Es gab Gutachten für und gegen die Umwidmung. Aber zu einer guten Haushaltsführung gehört, dass Sondervermögen Ausnahmen darstellen. Das ...