Blamierter Steinmeier
SPD-Fraktion lehnt Antiterroreinsätze der Armee ab, die der Außenminister ausgehandelt hatte.
Nur etwas mehr als eine Woche hatte der Vorschlag des Koalitionsausschusses Bestand: Die Bundeswehr sollte künftig zur Abwehr von Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden dürfen. Doch nun ist die geplante Grundgesetzänderung vom Tisch. Die SPD-Fraktion hat ihr Veto angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sind brüskiert.
Dass die Grundgesetzänderung nicht durchkommt, ist keine Sensation. Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass der Entwurf nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im ...