Nach vier Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht um eine Protestaktion an der JVA Offenburg sowie vermummte Teilnahme an der Demo im Umfeld des AfD-Landesparteitags 2023 wurde plädiert.
Die Polizei stoppt den Demo-Zug, in dem sich teils Vermummte befinden und der sich hinter verknoteten Bannern verschanzt, Foto: Helmut Seller
Vier Verhandlungstage sind bereits vorbei, doch noch hat das Amtsgericht kein Urteil gefällt gegen einen 37-Jährigen aus Villingen-Schwenningen. Dieser hat im März 2023 an einer Demo gegen den gleichzeitig stattfindenden AfD-Parteitag teilgenommen und, so die Staatsanwaltschaft, vor allem gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen. Ihm wird ...
Nach vier Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht um eine Protestaktion an der JVA Offenburg sowie vermummte Teilnahme an der Demo im Umfeld des AfD-Landesparteitags 2023 wurde plädiert.
